Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten

28. Februar 2019

Eineinhalb Tage haben US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un in Hanoi verhandelt. Am Donnerstag sind die Beratungen ergebnislos beendet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Abbruch der Gespräche von Donald Trump mit Kim Jong-un ohne Ergebnisse und ohne gemeinsame Erklärung zeigt, dass die Erwartungen, die der US-Präsident selbst aufgebaut hat, offenkundig zu hoch waren. Kim Jong-un bleibt entgegen anderslautender Beteuerungen nicht bereit, sein Atomprogramm vollständig und verifizierbar aufzugeben. Das Programm stellt jedoch eine große Sicherheitsbedrohung für die Region und die Welt dar. Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, den Druck auf das Regime in Pjöngjang weiter zu erhöhen. China hält hierzu den Schlüssel in der Hand.

Mit dem zweiten Treffen binnen acht Monaten ist Trump ein hohes Risiko eingegangen. Schon jetzt hat er Machthaber Kim Jong-un stark aufgewertet, ohne dass dieser erkennbare Gegenleistungen erbracht hat. Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsteams beider Seiten deutlich gründlichere Vorarbeit leisten, bevor es zu einer neuerlichen Begegnung kommt.

Mit Blick auf die katastrophale Menschenrechtslage in Nordkorea, die gekennzeichnet ist von Straf- und Arbeitslagern, gezielten Tötungen Andersdenkender und der Bereitschaft, die eigene Bevölkerung auszuhungern, wirkt es befremdlich, wenn Donald Trump Kim Jong-un als Freund bezeichnet. Bei den Menschenrechtsverletzungen in Venezuela wurde eine deutlich andere Sprache gewählt. Menschenrechtsverletzungen müssen immer und überall deutlich beim Namen genannt werden.“