Ziel der Zwei-Staaten-Lösung nicht aus den Augen verlieren

13. Oktober 2017

Pressestatement zur geplanten palästinensischen Einheitsregierung:

„Es bleibt zu hoffen, dass die heutige Einigung zwischen Fatah und Hamas Bestand haben wird und damit endlich die Grundlage geschaffen ist für demokratische und friedliche Strukturen in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dadurch, dass die Wahlen immer wieder verschoben wurden, verfügt die palästinensische Autonomiebehörde derzeit über keine Führung mit demokratischer Legitimation. Dies macht eine Verhandlung für dauerhaften Frieden im Nahen Osten nahezu unmöglich. Allerdings kann eine solche palästinensische ‚Einheitsregierung‘ nur dann Partner für uns sein, wenn sie jeglicher Form der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels als jüdisch-demokratischen Staat in sicheren Grenzen zweifelsfrei anerkennt. Nur auf dieser Basis kann das langfristige Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker erreicht werden, für das auch die Bundesrepublik Deutschland einsteht.“

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