Zivil- und Katastrophenschutz: 5 Millionen Euro mehr aus dem Bundeshaushalt in 2015

28. November 2014

Bei der von den Freiwilligen Feuerwehren meines Wahlkreises Remscheid, Solingen, Wuppertal ausgerichteten Veranstaltung ging es um das „Ausstattungskonzept des Bundes des ergänzenden Katastrophenschutzes“. Ich bin sehr erfreut, dass wir in dem heute verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2015 die Mittel für den ergänzenden Katastrophenschutz um 5 Mio. Euro auf 51,528 Mio. € erhöht haben. Der Bund stellt diese Mittel zur Verfügung, mit denen unter anderem dringend erneuerungsbedürftige Löschgruppen­fahrzeuge angeschafft und an die Länder verteilt werden.

Diese Verteilung erfolgt nach einem statistischen Schlüssel, der die aktuellen Ist-Bestandszahlen der Länder mit den Soll-Zahlen vergleicht. Bisher hat Nordrhein-Westfalen aufgrund des – im Vergleich zu den anderen Bundesländern – hohen Bestandes an diesen Löschfahrzeugen keine neuen Fahrzeuge erhalten. Ich hoffe, dass sich das bald ändern wird.

Allerdings sind bei der Ausstattung der Feuerwehren vor allem die Länder in der Pflicht. Der Anteil der Löschfahrzeuge und Schlauchwagen, die vom Bund finanziert werden, beträgt lediglich 3 %. Nordrhein-Westfalen muss hier dringend die Investitionsquoten erhöhen. Schließlich geht es um nichts weniger als den Schutz der Bürger im Katastrophenfall.

Foto: Klaus Bartsch, Vorsitzender des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr W-Ronsdorf, Jürgen Hardt und Stephan Neuhoff, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW ©Anna Schwartz