Zu den Landtagswahlen in Bayern

17. Oktober 2018

Die Landtagswahl in Bayern war für die CSU eine herbe Zäsur. Von den traditionellen absoluten Mehrheiten früherer Jahrzehnte sind unsere Parteifreunde in München meilenweit entfernt. Ich sehe die Ursache für die Stimmenverluste in dem Bild der Uneinigkeit, mit dem sich die CSU-Führungsspitze präsentierte. Ungeklärte politische Fragen auf Bundesebene, so z.B. zur Zukunft des Diesel und zum Umgang mit der Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, haben ebenfalls zum schlechten Ergebnis beigetragen – zumal jeweils CSU-Bundesminister maßgeblich an den Themen beteiligt sind.

Da ist es kein Trost, dass die SPD noch wesentlich stärker verloren hat. Eine Partei im ständigen Selbstzweifel, ob sie überhaupt regieren will, ist eine schlechte Wahlempfehlung. An die Adresse derer, die von einer Erstarkung der SPD in der Opposition träumen sei darauf hingewiesen: 75 Jahre SPD Bayern in der Opposition haben diese Landespartei unter 10 Prozent gebracht. Eher tröstet schon, dass die CSU weiter regieren wird, und zwar mit ihrem Wunsch-Koalitionspartner, den sogenannten “Freien Wählern”.

In 10 Tagen sind Landtagswahlen in Hessen. Der CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier will, dass sich die Debatte in Hessen auf die Landespolitik und damit auf die positive Bilanz der Landesregierung konzentriert. Auch gibt es von uns in Berlin deshalb kein Scherbengericht über die personellen und inhaltlichen Gründe für das bayerische Wahlergebnis. Wir sollten jetzt durch gute Gesetzesarbeit die schlechte Performance der letzten Monate vergessen machen.

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