Zu den Reformen der US-Nachrichtendienste

5. Februar 2015

Zur Veröffentlichung eines Berichtes zur Umsetzung von Reformen der US-Nachrichtendienste durch den US-Koordinator für Nachrichtendienste, James Clapper, erklärt Jürgen Hardt, MdB in seiner Funktion als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit.

„Ich begrüße, dass die US-Administration den Weg eingeschlagen hat, die Programme der Nachrichtendienste zu reformieren und die Verwendung persönlicher Daten zu beschränken. Der gestern veröffentlichte Bericht zeigt einmal mehr, dass auch in den USA eine intensive Debatte über das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Sicherheit auf der einen und Schutz der digitalen Privatsphäre auf der anderen Seite entbrannt ist. Mit dem Bericht zeigt die US-Administration, dass ihr diese Debatte wichtig ist und sie es mit den Reformen ernst meint.

Leider werden die Interessen der Europäer zum Schutz der eigenen Daten durch die jetzt angekündigten Reformen nicht in dem Maße berücksichtigt, wie wir es uns gewünscht hätten. Ich erhoffe mir, dass die laufenden Debatten im US-Kongress in Gesetzesinitiativen münden, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern größeren Rechtsschutz auch vor US-Gerichten einräumen, um sich gegen den Missbrauch ihrer Daten zur Wehr zu setzen. Diese Erwartung habe ich bereits an meine Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress heran getragen und werde dies auch in Zukunft bei all meinen Gesprächen tun.“

 

Gleichlautende Erklärung auch über die Pressestelle des Auswärtigen Amtes:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2015/150204-KoTra_USA.html?nn=385640