Zu Gesprächen in Brüssel

6. September 2018

Am 28. und 29. August habe ich eine Reise nach Brüssel zu einem intensiven Austausch mit Vertretern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der NATO im NATO-Hauptquartier genutzt. Im Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger standen die Planungen für den nächsten EU-Haushalt im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens im Mittelpunkt. Wir waren uns einig, dass insbesondere der Schutz der EU-Außengrenzen durch die Grenzschutzagentur FRONTEX deutlich ausgebaut werden muss. Aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss weiter verbessert werden. Mit dem Generaldirektor Handel der EU, Jean-Luc Demarty, habe ich mich über den Stand der aktuellen Bemühungen der EU unterhalten, für freien Handel einzutreten. Der kürzliche Abschluss des weltweit größten Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU ist ein Meilenstein. Unsere Wirtschaft wird davon profitieren. Bei Gesprächen im NATO-Hauptquartier habe ich die große Erwartung an Deutschland vernommen, seinen Teil der sicherheitspolitischen Verantwortung im Bündnis zu leisten. Wir sind anerkannter Partner in einer Reihe von Auslandseinsätzen, insbesondere bei der Stabilisierung Afghanistans. Es ist für mich jedoch vollkommen unverständlich, dass sich die Bundesregierung auf Druck aus der SPD offenkundig nicht an der Ausbildungsmission der NATO im Irak beteiligen möchte. Der Irak ist ein Schlüsselstaat der Region. Wir haben ein Interesse an seiner nachhaltigen Stabilisierung und am Aufbau professioneller und dem Rechtsstaat verpflichteter Sicherheitskräfte.

Besonders habe ich mich gefreut, meine frühere Kollegin aus der Arbeitsgruppe EU der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Szech-Koundouros, in Brüssel wiederzusehen. Sie ist die neue stellvertretende Ständige Vertreterin der Bundesrepublik bei der EU. Viel Erfolg im neuen Amt!

Foto: Gespräch mit den ranghöchsten deutschen Generalen bei der NATO in Brüssel. Hier mit General Markus Kneip, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte (SHAPE), und Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, Deutscher Militärischer Vertreter im NATO-Militärausschuss. © juergenhardt.de