Zum gestern vorgestellten Koalitionsvertrag

25. November 2021

Die drei zukünftigen Koalitionäre haben die Koalitionsverhandlungen diszipliniert durchgeführt. Das Ergebnis ist in einigen Punkten konkret und in wiederum anderen Punkten eher unverbindlich. Es wird sich daran messen lassen müssen, was in der realen Politik davon tatsächlich wie umgesetzt wird.

Als Abgeordneter für das Bergische Städtedreieck und Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion habe ich insbesondere die entsprechenden Kapitel aufmerksam gelesen.

Zur Kommunalpolitik

Zwar fühlt sich auch die zukünftige Regierungsmehrheit dem Ziel der Entschuldung finanzschwacher Kommunen verpflichtet. Von einer Übernahme der Altschulden durch den Bund, wie dies von der SPD im Wahlkampf suggeriert wurde, ist jedoch keine Rede mehr. Zur Altschulden­problematik gibt es im Koalitionsvertrag sogar wider­sprüch­liche Aussagen. An einer Stelle wird eine gemeinsame Bund-Länder-Lösung angestrebt. An anderer Stelle wird lediglich gesagt, man wolle den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen. Beides ist gegenüber der Haltung der bisherigen Bundesregierung nichts wirklich Neues und bleibt weit hinter dem zurück, was im Wahl­kampf bei uns im Bergischen Städtedreieck lautstark angekündigt wurde.

Stutzig macht mich auch die relativierende Aussage zur Finanzierung neuer Aufgaben. Anders als bei der bisherigen Bundesregierung ist nicht mehr die Rede davon, dass der Bund für neue Bundesgesetze, die die Kommunen belasten, auch die Kosten übernimmt. Dies wird nun relativiert: In Zukunft soll lediglich auf die Ausgewogenheit der Finanzierung stärker geachtet werden. Damit ist alles und nichts gesagt.

Zur Außen- und Sicherheitspolitik

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind im Koalitionsvertrag wichtige Punkte enthalten, die Kernbestand der Position von CDU und CSU sind. Mich verwundert, dass die SPD nun zum Beispiel bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und einer Flugzeug­beschaffung zur Fortsetzung der Nuklearen Teilhabe Deutschlands zustimmt. Auch das NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungs­ausgaben kann man aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. Bei der Rüstungsexportpolitik wird die bisherige unnachgiebige Haltung der SPD gegenüber Staaten, die im Jemen-Krieg involviert sind, in vernünftiger Weise relativiert. All das ist in den vergangenen vier Jahren am Widerstand der SPD gescheitert. Wir hätten uns unter unseren NATO-Freunden viel Verdruss erspart, wenn die SPD in den zurückliegenden Jahren nicht derart blockiert hätte.

Kritisch sehe ich, dass von den parteiübergreifend skeptischen Tönen gegenüber China und Russland im Koalitionsvertrag nicht viel geblieben ist. Hier muss Deutschland stärker als bisher Impulsgeber und Treiber einer zwischen Deutsch­land, der EU und der G 7 abgestimmten Strategie sein, die Russlands und Chinas wachsende Aggression wirksam einhegt. Auch die notwendige stärkere Koordinierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, etwa durch einen Nationalen Sicherheitsrat, findet sich im Koalitionsvertrag nicht.

Fazit

Der Koalitionsvertrag bietet insgesamt Anknüpfungspunkte für konstruktive Zusammenarbeit zwischen der zukünftigen Regierungsmehrheit und der CDU/CSU-Fraktion. Die Realität wird erweisen, wie Unklarheiten und offene Fragen beantwortet werden.