Zur Lage der Flüchtlinge in Moria

24. September 2020

Die Bilder, welche uns seit dem 8. September aus Moria erreichen, sind nur schwer erträglich. Mit großer Sorge verfolgen wir seit geraumer Zeit die Migrationssituation an der griechisch-türkischen Grenze und hierbei die Unterbringung von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln. Die Lebensbedingungen werden dem humanitären Anspruch, den wir in der Europäischen Union an uns stellen, nicht gerecht.

Die Bundesregierung ist insbesondere vor diesem Hintergrund bereits seit Jahren intensiv bemüht, unsere griechischen Partner zu unterstützen, damit die Unterbringung von Schutzsuchenden menschenwürdigen Bedingungen entspricht und die Asylverfahren schnell und angemessen durchgeführt werden. Dazu gehören neben personeller, technischer und finanzieller Unterstützung der Verwaltungsstrukturen, insbesondere im Asylbereich, auch die Lieferung diverser angeforderter Sachleistungen.

Bereits im Dezember 2019 waren deutsche Hilfsgüter im Wert von 1,56 Mio. Euro nach Athen geliefert worden und Deutschland leistete schon im März 2020 im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Soforthilfe mit Hilfsgütern im Wert von weiteren 2,4 Mio. Euro (u. a. Winterzelte und Feldbetten). In Reaktion auf die Bitte Griechenlands um Hilfsgüter unmittelbar nach dem Brand auf Lesbos hat Deutschland unverzüglich Schritte in die Wege geleitet, um den Bedarf mit abzudecken. Das THW hat in der Nacht vom 10. September auf den 11. September 2020 Material zusammengeführt und dieses mit einem ersten Konvoi nach Griechenland transportiert. Dabei handelt es sich um ca. 1.400 Feldbetten, 78 Zelte, 400 Schlafsäcke und Iso-Matten, die am Morgen des 15. September 2020 in Athen eingetroffen sind. Am 14. September 2020 ist ein zweiter THW-Konvoi mit 6.000 Schlafsäcken, 2.000 Decken, 2.160 lso-Matten Richtung Griechenland aufgebrochen. Ein dritter THW-Konvoi ist seit dem Morgen des 16. September 2020 mit 450 Familienzelten, 2 Sanitärcontainern und 5.500 Schlafsäcken auf dem Weg. Ein vierter THW-Konvoi wird in wenigen Tagen mit weiteren 500 Decken, 3.500 Schlafsäcken, 1.000 Faltkanistern, 1.000 Gewebeplanen und 2 Sanitärcontainern nach Griechenland aufbrechen. Zudem ist der Transport von 10.000 Koch-Sets und 48 Waschtischen vorgesehen. Zusätzlich werden 20 Sanitärcontainer vom THW über eine Spedition nach Griechenland verbracht, die dort voraussichtlich ab dem 26. September 2020 eintreffen werden. Zudem stellt das THW 295 große Müllbehälter zur Verfügung, die in Kürze in Athen eintreffen werden.

Die Bundesregierung hat angesichts der drängenden humanitären Lage auf den griechischen Inseln entschieden, das Angebot zur Aufnahme von 408 Familien mit insgesamt 1.553 Personen zu unterbreiten, bevor eine gesamteuropäische Lösung für weitere Asylsuchende gefunden wird. Dabei handelt es sich sämtlich um Personen, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt waren und trotzdem noch in der Aufnahmeeinrichtung in Moria leben mussten. Des Weiteren hat Bundesminister Horst Seehofer bereits die unmittelbare Aufnahme von bis zu 150 der rund 400 unbegleiteten Minderjährigen von der Insel Lesbos zugesagt. Der Großteil der unbegleiteten Minderjährigen würde von Frankreich und Deutschland aufgenommen. Sollte sich in den kommenden Tagen und Wochen eine gesamteuropäische Lösung abzeichnen, wird sich Deutschland auch hieran in einem seiner Größe und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessenen Rahmen beteiligen.

Es bleibt unabhängig von den eingeleiteten Maßnahmen schwierig, die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln im Dreieck aus humanitärer Verantwortung, Gerechtigkeit und Machbarkeit richtig einzuordnen. Nur etwa ein Fünftel kommt tatsächlich aus Syrien. Denn für die allermeisten Flüchtlinge etwa in Moria gilt, dass sie den Weg nach Griechenland antraten, obwohl sie in der Türkei bereits einige Monate gelebt haben. Die Lebenssituation im Camp auf Lesbos ist für die meisten Flüchtlinge eine Verschlechterung gegenüber der sicher schon schwierigen Situation in der Türkei. Ihre Motivation ist aber, dass sie auf den griechischen Inseln einen ersten Fuß in die EU gesetzt haben und damit ihrem eigentlichen Ziel – Schutz vor Krieg und Gewalt, aber eben auch ein besseres Leben in Europa – ein Stück näher gekommen sind. Wenn sich diese Strategie als erfolgreich erweisen sollte, ist eine Sogwirkung über die Ägäis hinweg nicht von der Hand zu weisen. Es gilt deshalb für mich, humanitären Erwägungen großen Raum einzuräumen, dabei aber die Implikationen nicht aus dem Auge zu verlieren. Ich finde, die aktuelle deutsche Entscheidung trägt dem Rechnung.

Wir werden uns auch weiterhin nachdrücklich für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen.

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