Zur politischen Lage in Thüringen

14. Februar 2020

Am vergangenen Mittwoch ist im Landtag von Thüringen der FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit den Stimmen der FDP und der CDU, aber auch mit den Stimmen der AfD. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten. Das war richtig. Es darf in Deutschland keine Regierung geben, die auf Stimmen der AfD angewiesen ist, wenn es um Mehrheiten für ihre Politik geht.

Dem Debakel im Thüringer Landtag ist eine Reihe von Fehlern und Fehleinschätzungen vorausgegangen, auch seitens der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Verantwortlich für das Debakel sind jedoch wesentlich auch andere, was meines Erachtens in der Debatte der letzten Tage zu kurz gekommen ist.

Den ersten Fehler machte der bisherige Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow. Bei der Landtagswahl im Oktober letzten Jahres hat seine rot-rot-grüne Koalition die Mehrheit verloren. Bis zum heutigen Tag hat Ramelow diese Niederlage nicht akzeptiert. Er hängt dem Irrglauben an, er habe im Landtag dennoch eine Mehrheit. Nur so lässt sich erklären, warum er ohne Not jetzt doch auf die Ministerpräsidentenwahl im Landtag drängte. Denn nach der Landesverfassung hätte Ramelow noch lange mit seiner Minderheitsregierung weiterregieren können.

Den zweiten Fehler machte die FDP. Anders als die CDU stellte sie im Landtag, ebenso wie die AfD, einen Gegenkandidaten auf. Die CDU tat dies aus gutem Grunde nicht. Die CDU sah nämlich die Gefahr, dass ein CDU-Kandidat möglicherweise von der AfD mitgewählt werden könnte. Doch jeglicher Einfluss der AfD auf die Politik einer CDU-geführten Regierung ist für uns inakzeptabel. Selbst im Falle einer Mehrheit würde ein CDU-Politiker niemals eine Wahl annehmen, die nur durch AfD-Stimmen zustande käme. Dazu gibt es klare Beschlüsse der CDU.

Der dritte Fehler war, dass die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag den FDP-Kandidaten wählten, statt sich zu enthalten. Über die Motive dafür kann ich nur spekulieren. Ein Argument mag vielleicht gewesen sein, durch die eigene Stimme zu verhindern, dass der Kandidat der AfD mehr Stimmen erhalten könnte als der FDP-Kandidat. Die meisten Fraktionsmitglieder werden sicher angenommen haben, dass die AfD ihren Kandidaten bei der Wahl unterstützt und damit eine relative Mehrheit für Ramelow sowieso nicht zu verhindern sei.

Der vierte Fehler war die Unterschätzung der Skrupellosigkeit der AfD. Die Tatsache, dass die AfD zwar einen Kandidaten aufstellte, ihn dann aber geschlossen nicht wählte, zeigt das Demokratieverständnis der AfD. Strohmänner als Kandidaten kennen wir sonst nur von korrupten politischen Regimen.

Der fünfte Fehler war die Annahme der überraschenden Wahl durch den FDP-Kandidaten Kemmerich. Er hätte seiner Partei und auch der CDU einen großen Dienst erwiesen, wenn er die Ernennung zum Ministerpräsidenten angesichts der offensichtlichen Unterstützung durch die AfD sofort abgelehnt hätte. Diese Größe besaß er nicht.

Und die SPD? Sie stellt sich nun als vollkommen unbeteiligt dar. Dabei ist die Tatsache, dass in Thüringen bereits seit Jahren ein Ministerpräsident der ehemaligen DDR-Staatspartei regiert, der sich nur unvollkommen gegen das Unrecht der DDR-Diktatur abgrenzt, einer der Gründe für Unmut und Protest in Thüringen. Das Entsetzen vieler Menschen in Thüringen, dass die zweimal gehäutete SED nun dort mit Ramelow wieder Macht ausübt, ist sicher auch einer der Gründe für Protestwahl und die relativ hohen Stimmenanteile der AfD. Die SPD spürt dies umgekehrt durch immer schlechtere Wahlergebnisse gerade in den ostdeutschen Ländern. Die SPD hat sich in Sachsen-Anhalt bereits 1994 durch die Ex-SED an die Macht hieven lassen, gerade einmal vier Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR. Und 2010 sogar in Nordrhein-Westfalen… einen solchen Sündenfall am rechten Rand, wie er der SPD am linken Rand zur Gewohnheit geworden ist, wird es mit der CDU niemals geben.

Wie kann es weiter gehen? Angesichts der fehlenden Mehrheit für Ramelow muss ein anderer demokratischer Kandidat aufgestellt werden, der auch durch die CDU toleriert werden kann. Das linke Bündnis in Thüringen muss erkennen, dass es für einen Ministerpräsidenten der Linken keine Unterstützung der CDU geben kann. Die Lösung könnte eine Person sein, die Vertrauen über Parteigrenzen hinweg genießt. Andernfalls sind Neuwahlen in Thüringen unausweichlich.

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