Zur Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen

20. September 2017

Die Rede Donald Trumps habe ich mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Einerseits hat er sich trotz genereller Kritik an den Vereinten Nationen zu gemeinsamen, partnerschaftlichen Lösungen unter deren Dach bekannt. Somit setzt er den Pfad einer pragmatischen, interessengeleiteten Außenpolitik fort und sucht explizit die enge Abstimmung mit den Veto-Staaten China und Russland – zum Beispiel zur Lösung der akuten Krise in Nordkorea. Auch die vielfach angekündigten Pläne, den Finanzbeitrag der USA zu den UN zu kürzen, hat er nicht weiter konkretisiert. Ich führe diesen Gesinnungswandel des US-Präsidenten auf den Einfluss seines neuen Beraterteams zurück.

Andererseits unterliegt Präsident Trump dem Irrglauben, dass sich die weltweiten Probleme des 21. Jahrhunderts am besten durch ein Konzert wieder erstarkter Nationalstaaten lösen ließen. Diesen Weg halte ich für falsch und gefährlich. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der festen Überzeugung, dass grenzüberschreitende Herausforderungen in der globalisierten, digitalisierten Welt nur partnerschaftlich und multilateral zu lösen sind – dies gilt ebenso für Krisen wie in Syrien oder im Irak wie für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb wollen wir nicht nur die Europäische Union als Akteur stärken und schlagkräftiger machen. Deshalb ist es auch wichtig, die Vereinten Nationen effizienter und reaktionsschneller zu machen. Die Rhetorik im Sinne starker Nationalstaaten spielt gerade jenen in die Hände, die gerne die Macht des Stärkeren gegen die Macht des Rechts durchzusetzen suchen. Dies kann weder Kern einer europäischen noch einer transatlantischen Politikagenda sein.

Was Nordkorea angeht, so bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass wir uns nicht zu einer Wortwahl hinreißen lassen dürfen, die Diktator Kim Jong-un im Inland propagandistisch nutzen kann. Die Äußerungen Donald Trumps dürften auch nicht geeignet sein, den Schlüsselakteur China zu einer konstruktiveren Haltung in der Nordkorea-Frage zu bewegen. Doch wir brauchen die Chinesen als Partner für scharfe Sanktionen. Ziel bleibt es, den nordkoreanischen Diktator nach dem Vorbild des Iran-Nuklear-Abkommens an den Verhandlungstisch zu zwingen.