Zur Übernahme der bisher unabhängigen türkischen Tageszeitung Zaman durch den türkischen Staat

7. März 2016

Stirbt die Pressefreiheit, stirbt die Demokratie.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich zur Übernahme der bisher unabhängigen türkischen Tageszeitung Zaman durch den türkischen Staat, wie folgt:

“Staatliche Aktionen, die aus welchen Gründen auch immer zur Folge haben, dass regierungskritische Stimmen verstummen, trüben das Bild einer türkischen Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, durch demokratische Mehrheiten getragen zu sein. Stirbt die Pressefreiheit, stirbt die Demokratie und damit die Legitimation der Herrschaft. Die türkische Regierung sollte souverän mit friedlicher Opposition und anderen Meinungen umgehen.”