Zur Verteilung der Bundeshilfen für die Kommunen

31. Oktober 2016

Zum Beitrag in der Solinger Morgenpost „Bundeshilfen: Stadt setzt Hardt (CDU) unter Druck“ vom 29.10.2016 erklärt der Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU).

„Am 7. Oktober 2016 hatten die Bürgermeister und Kämmerer des Bergischen Städtedreiecks (Solingen, Remscheid, Wuppertal) mich in drei gleichlautenden Briefen (Anlage: Fassung Wuppertal) aufgefordert, mich für eine Änderung bei der geplanten Verteilung der Bundesmittel einzusetzen. Darauf habe ich allen drei Oberbürgermeistern und Kämmerern bereits am 21. Oktober mit gleichlautenden Schreiben (Anlage: Fassung Solingen) geantwortet.

Die Unterstützung der Kommunen durch den Bund in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2018 ist ein enormer Schritt zur Entlastung der Kommunen in Deutschland. Vier Milliarden Euro werden direkt an die Kommunen verteilt, eine Milliarde Euro über die Länder, so die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.

Über den Verteilungsschlüssel der vier Milliarden Euro Bundesmittel, die direkt den Kommunen zugutekommen, haben sich Bund und Länder gemeinsam, also auch NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft, geeinigt. Auch die drei kommunalen Spitzenverbände haben diesem Verteilungsschlüssel zugestimmt. Der Deutsche Bundestag kann schwerlich von dem abweichen, was unter Beteiligung aller Länder und der kommunalen Spitzenverbände entschieden wurde.

Die von den Oberbürgermeistern und Kämmerern kritisierte Ungleichheit bei der Verteilung kann und muss durch eine gerechte Verteilung der einen Milliarde Euro, die über die Länder an die Kommunen weitergeben werden soll, erfolgen. Hier ist insbesondere die nordrhein-westfälische Landes­regierung aufgefordert, Ungleichgewichte zugunsten ihrer finanzschwachen Kommunen zu kompensieren.

Besser noch wäre es, der Bund könnte auch diese fünfte Milliarde Euro direkt an die Kommunen weitergeben und nicht an die Länder. In diesem Fall würde diese Milliarde anders verteilt, als für die übrigen vier Milliarden vorgesehen.“