Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland

17. Juli 2015

Am Freitag den 17. Juli beschloss der Deutsche Bundestag, dass Deutschland in der Runde der Euro-Länder Verhandlungen über eine weitere Finanzhilfe für Griechenland aufnehmen darf.

Nach mehrstündigen Sitzungen der Arbeitsgruppe Europa, des Europaausschusses und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Deutschen Bundestages am vorangegangenen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Dr. Wolfang Schäuble, habe ich mich für die Aufnahme von Verhandlungen sowie für eine begrenzte Übergangsfinanzierung bis zum hoffentlich erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in einigen Wochen ausgesprochen.

Die Regierungschefs der Euro-Länder haben in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli unter maßgeblichem Einsatz unserer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, ein gutes Startpaket erzielt, mit dem nun an eine erneute Aufnahme von Verhandlungen gedacht werden kann. Halten sich nun alle Seiten an die getroffene Vereinbarung, hat Griechenland wie Spanien, Portugal, Irland und Zypern eine Chance zur wirtschaftlichen Regeneration. Die Erfolgsbilanz dieser ehemaligen Programmländer gibt für mich den Ausschlag dafür, der Verhandlung eines weiteren Hilfspakets zuzustimmen. Das alte Programm ist ja nicht an ökonomischen Faktoren gescheitert, sondern an der Weigerung der bisherigen griechischen Parlamentsmehrheit, den Weg der Konsolidierung des Staates fortzusetzen.

Zudem sieht es nun so aus, dass Griechenland unter dem Druck der Realität zur Kooperation und damit zur Konsolidierung zurückkehrt. Immerhin ist das griechische Parlament nun zu Maßnahmen bereit, die deutlich über das hinausgehen, was in den alten Rettungsprogrammen vereinbart war. Mit den Parlamentsentscheidungen von Mittwochnacht erfüllt Griechenland die Zusagen vom 12. Juli, erste Gesetze zügig zu verabschieden. Es ist damit nur folgerichtig, dass wir nun Zug-um-Zug konkrete Verhandlungen aufnehmen.

Ich erwarte, dass Griechenland die eigentlichen Verhandlungen durch weitere vertrauensbildende Schritte begleitet, die uns ausreichend Sicherheit geben, dass Griechenland konstruktiv und nachhaltig an der Rettung seiner Staatsfinanzen mitarbeitet. Insbesondere erwarte ich, dass das endgültige Verhandlungsergebnis später auch in Griechenland von einer breiten Mehrheit getragen wird.

Ich halte es für durchaus möglich, dass wir uns in der Eurogruppe einstimmig auf ein strenges Anpassungsprogramm, verbunden mit weiteren Finanzhilfen verständigen, mit dem Griechenland wie alle anderen Programmländer – Spanien, Portugal, Irland und Zypern – wieder auf die Beine kommt und auf lange Sicht auch seine finanziellen Verpflichtungen erfüllt. Dies bleibt das Ziel. Einen Schuldenschnitt halte ich nicht für zielführend: Auch Spanien, Portugal und Irland konnten ihre Programme ohne Schuldenschnitt erfolgreich abschließen, Zypern wird das voraussichtlich auch schaffen. Hier hat die Euro-Rettung den deutschen Steuerzahler nichts gekostet. Das bleibt Vorbild auch in der zugegebenermaßen außerordentlich schwierigen Situation mit Griechenland.

In diesem Lichte und in Kenntnis der Details einer endgültigen Vereinbarung werden wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einigen Wochen prüfen, ob wir einem dritten Hilfsprogramm dann letztendlich unsere Zustimmung erteilen und die Freigabe von Krediten unterstützen.