Zwei Reden im Bundestag: Zu Griechenland und zu den Handelsabkommen

16. Januar 2015

In zwei Reden vor dem Bundestag in dieser Woche habe ich zum einen den Verbleib Griechenlands in der Eurozone verteidigt. Unabhängig vom Wahlausgang am 25. Januar 2015 wird die griechische Regierung feststellen, dass ihr Land in der Kombination aus Hilfskrediten zu niedrigen Zinsen, Reformanstrengungen und Strukturhilfen der Europäischen Union am ehesten in der Lage sein wird, den Weg der Konsolidierung fortzusetzen. Deutschland will den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Hier finden Sie das Video zu meiner Rede.

In der Debatte zu den Handelsabkommen mit den USA bzw. Kanada trete ich für eine konsequente Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel eines guten Abschlusses ein. Ich halte es für unrealistisch, dass diese Abkommen ohne Investorenschutz-Schiedsverfahren auskommen. Allerdings erwarte ich ein Schiedsverfahren neuen Typs, das die Bedenken bezüglich der Souveränität bei der Rechtssetzung in den teilnehmenden Staaten ausräumt. Im Blick auf das, was beim Handelsabkommen EU-Kanada nun vorgesehen ist, sehe ich wesentliche Punkte erfüllt.

Wir werden nun die endgültige Textfassung des CETA-Abkommens in allen Sprachen abwarten und in der Fraktion themenübergreifend prüfen, ob das Schiedsverfahren unseren Vorstellungen entspricht. Dann könnte es auch als Muster für das Schiedsverfahren im TTIP-Abkommen der EU mit den USA zur Anwendung kommen. Hier meine Rede.

Foto: ©CDU/CSU-Bundestagsfraktion