EU-Gipfel mobilisiert Geld für die Ukraine
Das zentrale Signal an die Ukraine ist: Wenn ihr nicht bereit seid, einen Diktatfrieden zu akzeptieren werden wir in der EU Euch in Eurem Freiheitskampf weiter unterstützen. Diese Rückendeckung für…
Das zentrale Signal an die Ukraine ist: Wenn ihr nicht bereit seid, einen Diktatfrieden zu akzeptieren werden wir in der EU Euch in Eurem Freiheitskampf weiter unterstützen. Diese Rückendeckung für…
Die Unionsfraktion zieht Bilanz nach den ersten acht Monaten. Die Broschüre enthält die wichtigsten Ergebnisse der unionsgeführten Koalition – von der Wirtschafts- und Energiepolitik über Infrastruktur und Migration bis hin…
Die Ukraine-Gespräche der vergangenen Tage in Berlin können sich rückblickend als eine Schlüsselphase internationaler Friedensdiplomatie erweisen. Bereits jetzt markieren sie einen wichtigen Moment der Geschlossenheit mit unseren Bündnispartnern. Deutschland hat…
Die Bundesregierung hat diese Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung weiterentwickelt wird. Lesen Sie hierzu Bärbel Bas Brief an uns Abgeordnete. Ziel ist…
Eine verlässliche Altersvorsorge ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Deshalb hat der Deutscher Bundestag in den vergangenen Wochen wichtige Schritte zur Stabilisierung des Rentensystems beschlossen – darunter die Sicherung des…
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 setzen wir unsere zentralen Wahlversprechen um. Ab dem 1. Januar 2026 für gibt es deutliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt. Geplant sind unter…
Gerne habe ich zusammen mit Helge Lindh, meinem Wuppertaler Bundestagskollegen (SPD), die Schirmherrschaft für das heutige Parlamentarische Frühstück des Circular Valley im Deutschen Bundestag übernommen. Es war ein voller Erfolg:…
Ich gratuliere Anja Vesper zu ihrer Wahl als neue Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal herzlich! An ihrer Seite stehen Caroline Lünenschloss und Ellen Kineke als Stellvertreterinnen. Der Kreisparteitag der CDU Wuppertal…
Deutschlands Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die veränderte weltpolitische Lage und neue sicherheitspolitische Herausforderungen machen deutlich, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Der neue Wehrdienst leistet hierzu einen wichtigen Beitrag….
In der Sitzung der Political Assembly der EEP („Vorstand der Europäischen Volkspartei EVP“) in Brüssel waren wir (im Bild: Catarina dos Santos, Jens Spahn und ich) gut vertreten. Auch im…