Die Bundesregierung plant, die Zuständigkeit der Arbeitsförderung von erwerbsfähigen leistungsberechtigten jungen Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit nach dem SGB III zu übertragen. Zudem…
Die von der EU geplante Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) hatte die heimische Industrie in Aufruhr versetzt. In zahlreichen Gesprächen nahmen die CDU-Bundestagabgeordneten Jürgen Hardt und Dr. Klaus Wiener die Nöte…
Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress organisieren mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) auch in diesem Jahr wieder einen Austausch zwischen den USA und Deutschland: Zahlreichen Schülern, Schülerinnen und jungen…
Der 18. Jugendmedienworkshop steht unter dem Motto „Politische Partizipation von jungen Menschen“ und lädt Jugendliche ein, den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in Berlin kennenzulernen. Es geht um das aktuelle politisch-parlamentarische…
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte heute im Bundestag verabschiedet werden, doch wir Parlamentarier hatten viel zu wenig Zeit, uns mit diesem Gesetz, das ja weitreichende Folgen für jeden von uns hat,…
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert am Sonntag, den 9. Juli, bereits 500 Tage. Das Grauen des Krieges hält dort unverändert an, rückt in unserem Alltag jedoch immer mehr…
Ich setze mich für verstärkte Suizidprävention und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Lebens und dem Recht auf Selbstbestimmung ein. Am Donnerstag habe ich für den Gesetzentwurf gestimmt, der…
Die Bundesregierung muss den NATO-Gipfel in Vilnius nutzen, um ein starkes Signal der Zuverlässigkeit an unsere Alliierten und Partner zu senden. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir diese…
Das Kabinett hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen: Haushaltslöcher werden zu Lasten…
Die Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED) ist eine Regelung der Europäischen Union zur Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung von Industrieanlagen. Das Ziel der Richtlinie ist es, mögliche Umweltbelastungen durch Industrieanlagen…
