Friedrich Merz ist Bundeskanzler – der holprige Start ist ausgebügelt, die Aufgaben sind enorm
Friedrich Merz wurde heute zum Bundeskanzler gewählt. Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang war nicht nur mir der Schrecken in die Glieder gefahren. Die geheimen Nein-Stimmer, die wir nie erfahren werden, haben nicht bedacht, welche Freude sie damit bei der AfD auslösten. Deshalb war es gut, für einen zweiten Wahlgang bereits heute eine breite Geschäftsordnungs-Mehrheit zu organisieren. Manche der 18 Ablehner aus dem ersten Wahlgang werden zur Besinnung gekommen sein. Die Koalition und Friedrich haben eine Mehrheit!
Der holprige Start ist ausgebügelt und ändert nichts daran, dass nun ein neuer Abschnitt in der Geschichte unseres Landes beginnt. Nach Jahren des politischen Stillstands setzen wir nun auf Führungskraft und Klarheit. Die Fülle der Aufgaben ist enorm. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik und in der Sicherheitspolitik. Friedrich Merz steht für wirtschaftliche Vernunft, außenpolitische Stärke und ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.
Als langjähriger Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und politischer Weggefährte freue ich mich über die Berufung von Dr. Johann Wadephul zum neuen Bundesaußenminister. Mit Joe Wadephul übernimmt ein profilierter Außenpolitiker das Auswärtige Amt – entschlossen im Handeln, erfahren in der Sache und fest in der europäischen Idee verankert. Er wird Deutschlands Stimme in der Welt stärken und unser Land wieder zu einem berechenbaren und verlässlichen Partner auf internationaler Bühne machen. Die Begrenzung und Eindämmung der Aggression Russlands und des Iran, die Stabilisierung des transatlantischen Verhältnisses und die Stärkung der EU auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sind die größten Aufgaben.
Ich setze großes Vertrauen in die neue Bundesregierung, gerade auch wenn es um die Zukunft unserer Region geht: Wuppertal, Solingen und Remscheid – das Bergische Städtedreieck – brauchen endlich eine Regierung, die weiß, was Kommunen leisten und was sie brauchen. Ob bei Infrastruktur, Innerer Sicherheit oder gelingender Integration – die CDU-geführte Koalition wird unsere Städte nicht länger im Stich lassen. Erstmals ist es gelungen, einen substanziellen Beitrag des Bundes zur Tilgung der Altschulden zu vereinbaren. Der Koalitionsvertrag stellt sich damit klar an die Seite unserer Städte. Jetzt ist ein echter Neuanfang. Für Deutschland. Für Europa. Und für die Menschen in unseren Städten.
