Keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation
Der Schutz der privaten Kommunikation ist von überragend wichtiger Bedeutung. Deshalb ist unsere Position klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Diese Position vertreten wir gemeinsam in der Koalition.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst, denn verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte. Die Integrität und Vertraulichkeit der Kommunikation ist Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Zugleich ist es richtig und notwendig, dass wir in der Europäischen Union entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgehen. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will. So, wie es Herbert Reul und die CDU-geführte Landesregierung auch bereits intensiv mit den nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden tun.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar, denn sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Nachdruck ein.
