EU und Mercosur unterzeichnen Handelsabkommen

Nach über 26 Jahren Verhandlungen ist es so weit: Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten unterzeichneten am 17. Januar ihr Handelsabkommen.

Es öffnet einen gemeinsamen Markt von 750 Millionen Menschen, senkt über 90 % der Zölle und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen. Besonders profitieren Industrie, Exporte und der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer.n Gleichzeitig weiten wir unsere Handelspartner aus und reduzieren strategische Abhängigkeiten. Unsere heimische Landwirtschaft bleibt durch Quoten, Zölle und Schutzklauseln geschützt.

Das Abkommen besteht aus zwei Teilen: Das Interimsabkommen bezieht sich ausschließlich auf Handelsfragen und muss nur vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Eine knappe Mehrheit des Parlaments beschloss jedoch am 21. Januar, den Vertrag vom Europäischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen. Daher wurde das Ratifizierungsverfahren nun vorläufig ausgesetzt. 

Trotzdem könnte das Abkommen vorläufig in Kraft treten, sobald der erste Mercosur-Staat es ratifiziert hat – dies wird im März in Paraguay erwartet. Mehrere EU-Abgeordnete befürworten eine solche vorläufige Anwendung des Handelsabkommens. Länger wird hingegen die Umsetzung des zweiten Teils dauern, des umfassenderen Partnerschaftsabkommens, das auch Investitionen und politische Zusammenarbeit umfasst. Dieser Teil muss von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der Mercosur-Länder ratifiziert werden. Ob und wann das EU-Mercosur-Abkommen vollständig in Kraft tritt, bleibt somit noch nicht klar. Meine Einschätzungen über das EU-Mercosur-Abkommen sehen Sie hier.