Im Rahmen seiner gestrigen Regierungserklärung erklärte Bundeskanzler Scholz, dass EU, NATO und die G7, welche am kommenden Wochenende auf Schloss Elmau tagen werden, vor großen Entscheidungen stehen. Weiter bekräftigte er die Unterstützung der Ukraine und schloss eine Verhandlungslösung mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Gegebenheiten vorerst aus. Weiter sprach er über die
Der Gang zum Supermarkt oder zur Tankstelle ist zu einer spürbar teuren Angelegenheit geworden. Die Inflation ist mittlerweile auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Die Heizölpreise haben sich verdoppelt. Der Gaspreis ist um mehr als die Hälfte gestiegen und die Preissteigerungen nehmen zu. Besonders kleine und mittlere Einkommen sind von diesen extremen Entwicklungen betroffen.
Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Santions) gegen Israel maßgebliche Entscheidungsgewalt über die Auswahl der Künstler zu geben, hat sich gerächt. Kein jüdischer Künstler aus Israel ist zur Documenta eingeladen, hingegen viele Vertreter aus
Ich freue mich, endlich die erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis nach zweieinhalb Corona-Jahren im Bundestag begrüßen zu dürfen. Wieder ein Stück mehr Normalität im Parlamentsbetrieb… Von Sonntag bis Mittwoch waren 41 Gäste aus Solingen, Remscheid und Wuppertal zu einer politischen Bildungsfahrt auf Einladung des Bundespresseamtes zu Besuch in Berlin. Auf dem Programm standen neben dem
