Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt führt der Welt eindrücklich vor Augen, wie fragil die Sicherheitslage in der Region ist. Der Beschuss Jerusalems lässt die Absicht militanter Palästinenser erkennen, unter Inkaufnahme unschuldiger ziviler Opfer maximale Zerstörung anzurichten. Die Führung der Palästinenser
Am Donnerstag dieser Woche hat der Deutsche Bundestag Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 beschlossen. Am heutigen Freitag hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Ich finde es wichtig und richtig, dass diejenigen, die nicht oder nahezu nicht mehr zur Ausbreitung des Virus beitragen, ihre Rechte in größerem Umfang wieder
Unsere Bundeskanzlerin persönlich wirkte am Fachkongress zur Transatlantischen Partnerschaft der CDU/CSU-Fraktion am vergangenem Mittwoch mit. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Im digitalen Fachgespräch zu den transatlantischen Beziehungen unterstrich die
In einer Debatte zur Lage in Hongkong habe ich die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong aber auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und religiöser Minderheiten in China scharf kritisiert. Die Grünen tun dies ebenso. Doch anstatt darauf zu setzen, dass die freie Welt sich stärker zusammenschließt um Chinas Vormachtsstreben Paroli zu bieten, lehnen die Grünen eine engere
