BK Scholz hält gegenüber Gastronomie nicht, was er vor der Wahl versprochen hat // CDU/CSU gegen Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie

Hatte Scholz als Kanzlerkandidat 2021 in der ARD-Wahlarena noch über die Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie gesagt: „Das schaffen wir nie wieder ab“, so lässt er heute die Gastronomen im Unklaren:

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt, wegen der Energiekrise wurde diese Regelung bis Ende 2023 verlängert. Ende des Jahres läuft sie aus. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben gefordert, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus beizubehalten. Unseren entsprechenden Gesetzentwurf lehnte die Ampel ab. Stand heute müssen die Gastronomen ab dem 1.1.2024 wieder den vollen Mehrwertsteuersatz auf Speisen zahlen.

Doch nach drei Verlustjahren in Folge ist die Situation der heimischen Restaurants nach wie vor kritisch. Durch die Corona-Verluste ist schon jetzt die Zahl der Unternehmen in der Branche von 222.400 in 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen. Bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Speisen müssen voraussichtlich weitere 12.000 Betriebe aufgeben und die Gäste müssen mit weiter steigenden Preisen rechnen.

Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt entscheidend zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Zudem fördert sie die Esskultur und unsere gesunde Ernährung. Nicht zuletzt sind unsere Gaststätten Orte der Begegnung.

All dies sind wichtige Gründe, die Gastronomen nicht im Stich zu lassen, sondern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beizubehalten. Das muss auch die Ampel endlich erkennen und entsprechend umsetzen.

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