Gute Stimmung im Stadtbezirk der CDU Burg/Höhscheid wegen des guten Zustands der CDU, aber auch große Sorge wegen der Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit. Nicht nur die CDU-Mitglieder wollen eine andere Bundesregierung. Der Vorsitzende, Bezirksbürgermeister Paul Westeppe, berichtet über ungelöste stadtplanerische Projekte. Sebastian Haug leitete die Versammlung. Vielen Dank für die Einladung.
Die von der EU geplante Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) hatte die heimische Industrie in Aufruhr versetzt. In zahlreichen Gesprächen nahmen die CDU-Bundestagabgeordneten Jürgen Hardt und Dr. Klaus Wiener die Nöte…
Am Montag verstrich eine Frist, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten. Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit…
Sie schmücken seit neuestem mein Berliner Büro! Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages dürfen wir Abgeordnete uns für die Dauer einer Legislaturperiode Werke aussuchen, die wir für unsere Büros ausleihen…
Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der Bundesregierung sehr, sehr, sehr überschaubar aus: Eine Einigung zu Eckwerten für den Bundeshaushalt 2024 wurde…
Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist in den nächsten Wochen und Monaten mit hohen Zahlen Geflüchteter zu rechnen. Es könnten sogar mehr als im Jahr 2015 werden. Unsere Kommunen…
Für Aram Omari Bardiani habe ich die politische Patenschaft übernommen und mich wiederholt für ihn eingesetzt. Nun wurde er zwischen den Feiertagen, am 28.12.2023, zusammen mit anderen politischen Gefangenen erhängt,…
