Lage im Roten Meer: EU und Deutschland sind gefordert
Deutschland will anscheinend mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Die sich abzeichnende Entscheidung für eine EU-Marinemission im Roten Meer ist überfällig. Die deutsche Luftabwehrfregatte Fregatte „Hessen“ ist eines der besten Schiffe dieser Art in Europa und könnte einen wichtigen Beitrag leisten. Deutsche Handelsschiffe dürfen nicht nur Nutznießer der amerikanischen und britischen Maßnahmen gegen die Houthis sein, die trittgrößte Weltwirtschaft muss selbst Verantwortung übernehmen. Die USA hatten Recht damit, dass sie ein deutliches Zeichen an die Houthis schickten: Die Bedrohung Israels und der internationalen Handelsschifffahrt muss aufhören. Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht zusehen, wie Jemen das durch seinen Bürgerkrieg entstandene Chaos exportiert. Nun rächt sich, dass die Ampel die Jemenpolitik der Merkel-Regierungen durch diplomatisches Nichtstun ersetzt hat. Die nach langem Gezerre erteilte Zustimmung zum Export der Eurofighter an Saudi-Arabien stellt hoffentlich den Startpunkt für eine 180-Grad-Wende in der Jemenpolitik dar. Die Bundesregierung muss sich für die deutsche Beteiligung nun zügig ein Bundestagsmandat holen. Unsere Soldaten brauchen auch in diesem bevorstehenden Einsatz die klare Rückendeckung des Parlaments.
Bild: Jan von Bröckel_pixelio.de