Scheinwahlen in Russland

Zu den Ankündigungen der Ampel-Koalition im Bereich der Landwirtschaftspolitik, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet, habe ich heute eine Pressemitteilung auf den Weg gebracht. Diese können Sie hier nachlesen.  Bild:…

Unterstützung für die Ukraine bedeutet, auch immer wieder den Austausch mit dem Ukrainischen Parlament, der Rada zu suchen. Trotz des russischen Kriegs lebt die Ukraine ihre demokratischen Strukturen nach wie…

Die Deutsche Welle spielt seit sieben Jahrzehnten eine herausragende Rolle als Botschafterin der deutschen Sprache und Kultur in der Welt. Sie ist zu einer wichtigen Informationsquelle für Millionen von Menschen…

Ich hatte in dieser Woche erneut das Vergnügen, eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu dürfen. Dank des Bundespresseamtes habe ich die Möglichkeit, politikinteressierten Bürgerinnen und Bürgern aus…

Über 7,8 Millionen Jugendliche beteiligten sich bislang an dem Schulprojekt des Deutschen Bundestages zur politischen Bildung anlässlich der Bundestagswahl. Die Idee ist die unterrichtliche Vorbereitung mit abschließender Wahl in der…

Alexei Nawalnys Tod ist eine Tragödie und ein Verlust für die Demokratiebewegung und die Menschenrechte in Russland. Alexei Nawalny wurde ermordet vom feigen Diktator Putin. Nawalny war deshalb eine große…