Zeitenwende jetzt!

Am Samstag vor zwei Jahren hat Russland brutal die Ukraine angegriffen. Seitdem herrscht auf unserem Kontinent ein Krieg von katastrophalem Ausmaß. Dabei kämpfen die Ukrainer auch für unsere Werte, die liberale, regelbasierte Ordnung und somit für die Sicherheit ganz Europas. 

Trotzdem hat bei uns immer noch kein Paradigmenwechsel stattgefunden. Die von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ ist bisher nichts als eine leere Worthülse, dabei brauchen wir in unserer Außen- und -Sicherheitspolitik eine echte Zeitenwende dringender denn je. Das habe ich gestern in meiner Rede noch einmal betont. Wir müssen jetzt die Weichen für unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung zur Wahrung unserer Freiheit und unseres Wohlstands stellen, in Deutschland und Europa. Ein Europa, das schützt, bedarf einer strategischen Neuausrichtung und einer kohärenten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitikpolitik unter gemeinsamer Führung des Weimarer Dreiecks aus Frankreich, Polen und Deutschland. Deshalb haben wir diese Woche unseren Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ im Bundestag eingebracht. Die Zeit drängt.

Bild: Auch bei Phoenix unter den Linden am Montag war Russlands Krieg gegen die Ukraine zentrales Thema, rechts Ralf Stegner von der SPD