4. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

Vom 29. Oktober bis 3. November fand die vierte Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. Es war eine spannende und ereignisreiche Woche, die mit der Verleihung des Václav Havel Menschenrechtspreises begann. In diesem Jahr wurde der Preis an den ukrainischen Journalisten Maksym Butkevych verliehen. Ursprünglich als Pazifist bekannt, meldete er sich nach dem russischen Überfall freiwillig zur Armee und wurde von den russischen Streitkräften gefangen genommen. Nach zwei Jahren wurde er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen und setzt sich seitdem intensiv für die Rechte von Kriegsgefangenen und den Menschen in besetzten Gebieten ein.

Am Dienstag folgte die Wahl des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Despina Chatzivassiliou wurde für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt, die am 1. März 2026 beginnt. Ich wünsche ihr viel Erfolg bei der weiteren Arbeit!

Die Sitzungswoche bot auch eine wertvolle Gelegenheit, mit vielen Akteuren in Kontakt zu treten. So hatte ich die Möglichkeit, an Gesprächen mit Vertretern sowohl der belarussischen als auch der russischen demokratischen Kräfte teilzunehmen. Der kürzlich aus der Haft entlassene Putin-Gegner Vladimir Kara-Murza reiste gemeinsam mit seiner Frau Evgenia Kara-Murza ebenfalls nach Straßburg. Außerdem führte ich einen konstruktiven Austausch mit Herrn Marc Lassouaoui, Senior Manager der UNRWA, sowie Gespräche mit Mitgliedern der serbischen PVER-Delegation.

Nach intensiver Arbeit im Politischen Ausschuss und Fraktionssitzungen stand am Donnerstag ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: der dringende Appell zur Beendigung der verheerenden humanitären Katastrophe und der Tötung von Journalisten im Gaza-Streifen. Auch ich meldete mich zu Wort und teilte meine Bedenken bezüglich dieser Resolution. Die gesamte Sitzung können Sie ab 2:21 Uhr unter folgendem Link ansehen.