Beratungen zum Haushalt 2026
Angesichts der bestehenden massiven sicherheits-, wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen ist ein Verharren im Status quo keine Option. Um Deutschland voranzubringen, steht der Regierungsentwurf 2026 der unionsgeführten Regierung stattdessen ganz im Zeichen von:
1. Investitionen für neues und schnelles Wachstum, mehr Beschäftigung und die Modernisierung Deutschlands sowie in die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit durch einen Investitionshochlauf finanziert aus Bundeshaushalt und Sondervermögen;
2. Strukturreformen, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie für mehr Wettbewerbsfähigkeit und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen (wichtige Beispiele sind insbesondere der Investitionsbooster, die beschlossene Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028 und Entlastungen bei den Energie- und Stromkosten);
3. Konsolidierung des Haushalts: strikter Finanzierungsvorbehalt und Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit. Hierzu sind im Koalitionsvertrag bereits erste Pflöcke eingeschlagen, die nun im weiteren Verfahren umzusetzen sind (wie Personalabbau, Aufgaben- und Ausgabenkritik, Überprüfung bestehender Subventionen).
Nur mit diesem Dreiklang wird es gelingen, den bestehenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, die bestehende haushalterische Schieflage zu beseitigen und Deutschland voranzubringen.
Die Ein- und Ausgaben des Regierungsentwurfs Bundeshaushalt 2026 belaufen sich auf 520,5 Mrd. Euro. Zum Haushaltsausgleich bedarf es einer Nettokreditaufnahme von 89,9 Mrd. Euro. Zusätzlich ermöglicht die Bereichsausnahme nach Art. 109 und 115 GG eine zusätzliche Verschuldung von 54,3 Mrd. Euro. Die geplanten Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie aus dem Bundeswehr-Sondervermögen belaufen sich 2026 auf 58,9 Mrd. Euro bzw. 25,5 Mrd. Euro. Mit diesen Mitteln werden keine Haushaltslöcher gestopft, sondern es wird massiv in die Sicherheit und die Zukunft Deutschlands investiert. Ziel ist dabei für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Insgesamt erreichen die Investitionsausgaben des Bundes 2026 ein Rekordvolumen von 126,7 Mrd. Euro. Daneben sollen Bürger und Wirtschaft allein 2026 um rund 40 Mrd. Euro entlastet werden; zu nennen sind hier insb. der beschlossene Investitionsbooster und die vielfältigen Maßnahmen zur Senkung der Energie- und Stromkosten. Zudem stellt der Bund auch Ländern und Kommunen umfangreiche Mittel zur Verfügung, damit auch sie notwendige Investitionen für Bürger und Wirtschaft tätigen können.
Mit all dem soll die Basis für mehr Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land gelegt werden. In diesem Lichte werden auch die weiteren parlamentarischen Beratungen erfolgen. Dabei ist unvermeidlich, es braucht eine klare Prioritätensetzung, die hauhalterischen Vorgaben des Koalitionsvertrages sind einzuhalten (insb. Konsolidierungserfordernisse sowie Einsparvorgaben und Finanzierungsvorbehalt).
