Der Politikwechsel hat begonnen – eine Bilanz
Nach wenigen Monaten im Amt hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unser Anspruch ist klar: Wir reden nicht nur über notwendige Veränderungen – wir setzen sie auch um. Es zeigt sich deutlich: Der Politikwechsel hat begonnen. Die CDU handelt und bringt Deutschland voran – Schritt für Schritt, Stück für Stück.
Die Prioritäten stimmen: Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Leistungsgerechtigkeit und Migration. Gerade für Nordrhein-Westfalen sind die Weichen richtig gestellt. Einige Beispiele:
- Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie: Die Bundesregierung schafft die Gasspeicherumlage ab, reduziert Umlagen und Netzentgelte, und energieintensive Unternehmen zahlen künftig weniger Stromsteuer. Mit der verbesserten steuerlichen Forschungszulage stärken wir unseren Mittelstand und den Forschungsstandort.
- Investitionen für Unternehmen: Das Investitions-Sofortprogramm mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten und einer gestaffelten Steuerentlastung macht Investitionen attraktiver – auch für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
- Stärkung der Infrastruktur: Die für NRW vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen werden vor Ort spürbar: in Straßen, Gleise, Schulen und Kitas.
- Unterstützung für Pendler: Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale werden die Leistungsträger im ländlichen Raum entlastet.
- Kommunale Entlastung: Mit der Altschuldenlösung helfen wir den Städten und Gemeinden nachhaltig – NRW steuert jährlich eine Viertelmilliarde bei, der Bund beteiligt sich hälftig.
- Geordnete Migration: Migration wird begrenzt und gesteuert. Die Zahl der Asylbewerber geht in Nordrhein-Westfalen bereits zurück. Deutschlandweit ist die Zahl der Asylerstanträge im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 60 % gesunken. Seit dem 8. Mai gab es 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten an deutschen Grenzen.
Diese Schritte zeigen: Wir übernehmen Verantwortung, handeln entschlossen und bringen Deutschland – und ganz besonders Nordrhein-Westfalen – voran.
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