Koalitionsvertrag 

Nach kurzen, aber intensiven Verhandlungen steht nun der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. In den entscheidenden Politikfeldern konnten wir uns als Unionsparteien durchsetzen und damit zentrale Wahlversprechen verankern. Nun leiten wir den dringend notwendigen Politikwechsel für unser Land ein. 

Besonders im Bereich der Migrationspolitik wird dieser Politikwechsel deutlich. Künftig werden irreguläre Einreisen konsequenter verhindert, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zügiger umgesetzt, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt und die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme beendet. Außerdem werden wir unsere Staatsgrenzen wieder wirksam schützen, sodass wir wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf. 

Auch wirtschafts- und finanzpolitisch konnte die CDU wesentliche Akzente setzen. Steuererhöhungen wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben – ein wichtiges Signal an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Stattdessen wird der Wirtschaftsstandort Deutschland umfassend gestärkt: Mit gezielten Investitionen in Infrastruktur, verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, einer dauerhaften Senkung der Stromsteuer und einer Steuersenkung für die Gastronomie. 

In der Arbeitsmarktpolitik gilt wieder klar: Fördern und Fordern. Das Ampel-Bürgergeld werden wir durch eine Neue Grundsicherung mit verbindlichen Rechten und Pflichten ersetzen. Wer arbeiten kann, soll es auch tun. Rentnerinnen und Rentner können in Zukunft mit der Aktivrente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Der Arbeitsmarkt wird flexibler und leistungsfreundlicher, etwa durch eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit. 

In der Außen- und Sicherheitspolitik werden wir endlich wieder die richtigen Prioritäten setzen. Deutschland wird endlich wieder seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht werden. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes werden wir gezielt stärken. Klar ist jedoch auch: Der notwendige personelle Aufwuchs der Bundeswehr wird ohne verpflichtende Elemente nicht realisierbar sein. Die Zeitenwende braucht mehr als Investitionen – sie braucht auch endlich eine ehrliche Debatte, die wir mit diesem Koalitionsvertrag anstoßen. 

Auch für die Kommunen sind die Ergebnisse des Koalitionsvertrags sehr erfreulich. Zu diesem Thema habe ich vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie hier finden. 

So erfreulich die inhaltlichen Ergebnisse für die CDU und damit für Deutschland sind, so kritisch bleibt doch mein Blick auf die Ressortverteilung. Angesichts des deutlich schwächeren Wahlergebnisses der SPD hätte ich mir gewünscht, dass sie ein geringeres Gewicht im Bundeskabinett erhalten hätte. Trotz dieser leichten Schieflage bleibt aber klar: Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Ich freue mich darauf als Abgeordneter für das Bergische Städtedreieck hierzu meinen Beitrag zu leisten.