Mitgliederaustausch zu den Debatten im Deutschen Bundestag

Die Attentate von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche zwei Entschließungsanträge in das Plenum des Bundestages eingebracht und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu unserem Gesetzentwurf vom September 2024 im Plenum zur abschließenden Beratung und Abstimmung gestellt.

Es gab in den letzten Tagen intensive öffentliche Diskussionen zu diesem Vorgehen und eine aufgeheizte politische Stimmung.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit CDU-Mitgliedern persönlich über die Vorgänge im Deutschen Bundestag ausgetauscht.

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