Wir schalten den „Bauturbo“ frei – mehr Tempo für mehr Wohnraum

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen den Weg frei für den sogenannten „Bauturbo“. Damit sorgen wir dafür, dass angespannte Wohnungsmärkte entlastet und neue Bauprojekte schneller realisiert werden können. Bauinteressenten erhalten künftig mehr Möglichkeiten, Projekte zur Ausweitung des Wohnraumangebots umzusetzen. Gleichzeitig geben wir den Kommunen mehr Planungsfreiheit, um Flächen für Wohnbebauung schneller bereitzustellen.

Uns ist wichtig, dass Planungsbeschleunigung und kommunale Planungshoheit im Einklang bleiben. Ein Abweichen vom Bebauungsplan ist nur möglich, wenn die betroffene Kommune zustimmt. Statt einer aufwändigen Änderung des Bebauungsplans genügt künftig ein einfacher Beschluss, um vom bestehenden Planungsrecht abzuweichen. Das bedeutet: schneller mehr Wohnraum, weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung der Kommunalverwaltungen. Das ist gut – das ist richtig.

Für uns steht fest: Der „Bauturbo“ ist kein Muss, sondern ein flexibles Instrument, das Kommunen bei Bedarf nutzen können. Damit er aber auch zünden kann, darf er nicht durch übermäßige Klageverfahren ausgebremst werden. Es darf nicht sein, dass kommunale Entscheidungen – nach sorgfältiger Abwägung und unter Einbeziehung nachbarschaftlicher Interessen – aus rein prinzipiellen Gründen und ohne eigene Betroffenheit beklagt und damit auf die lange Bank geschoben werden.

Deshalb haben wir gemeinsam mit SPD und CSU vereinbart, das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten zu reformieren, zu straffen und auf tatsächliche Betroffenheit auszurichten. Jetzt ist die Bundespolitik gefordert, den „Bauturbo“ durch die Umsetzung des Koalitionsvertrags konsequent zu flankieren.

Mit dem „Bauturbo“ liefern wir ein weiteres Puzzlestück für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Wir entlasten Wohnungsmärkte, stärken die kommunale Planungshoheit, reduzieren Verwaltungsaufwand – und tragen dazu bei, dass Wohnungssuchende schneller ein Zuhause finden.