Diese Woche ist eine entscheidende Woche für die Zukunft unserer Kommunen

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem beraten wir heute erstmals im Plenum das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen; morgen verabschieden wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Die Kommunen stehen finanziell unter Druck und die Folgen spüren die Menschen vor Ort – bei Investitionen, Angeboten und Dienstleistungen in Solingen, Remscheid und Wuppertal.

Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt: Der Bund beteiligt sich erstmals gezielt an der Entlastung hoch verschuldeter Kommunen und stellt von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro für den Abbau kommunaler Altschulden bereit. Ein Programm, das selbstverständlich auch in den nächsten Wahlperioden des Bundestages fortgesetzt werden muss.

Mit rund 165 Millionen Euro erhält NRW ein Vielfaches dessen, was vielen anderen Ländern zufließt. So erhält Brandenburg beispielsweise lediglich rund 380.000 Euro. Die Bundesbeteiligung zeigt, dass die besondere Herausforderung der kommunalen Altschulden in Nordrhein-Westfalen auch auf Bundesebene anerkannt wird.

Dennoch wird dieser Beitrag von manchen klein geredet. Das halte ich für falsch. Denn wir NRW-Abgeordnete brauchen Rückenwind, um das Gesetz auch durchzusetzen. Viele Kollegen aus anderen Ländern müssen überzeugt werden.

Das Entlastungsgesetz ist nur eine von mehreren Maßnahmen zur Unterstützung unserer Kommunen. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen in den nächsten zwölf Jahren zudem 100 Milliarden Euro für Infrastruktur zur Verfügung.

Morgen verabschieden wir außerdem das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es eröffnet die Möglichkeit, kommunale Eigenmittel bei Bundesförderprogrammen auch aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zu bestreiten. Dadurch werden kommunale Investitionsvorhaben deutlich vereinfacht und insbesondere struktur- und finanzschwache Kommunen gezielt gestärkt.

Foto: Tobias Koch