Irreguläre Migration stoppen
In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren…
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Meine Rede im Bundestag zu den Naturkatastrophen in Libyen und Marokko
Am Mittwoch habe ich in der Aktuellen Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Anlass waren die Naturkatastrophen in Libyen und Marokko. Dem THW und allen anderen Hilfsorganisationen konnte ich…
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Gastronomie verdient Unterstützung und rettet Innenstädte
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben in dieser Woche die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Wir setzen uns seit langem für…
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Nancy Faeser bleibt entscheidende Antworten schuldig
Frau Faeser ist auf Druck der Union in dieser Woche im Ausschuss zur Schönbohm-Affäre erschienen. Nur: Sie ist die entscheidenden Antworten schuldig geblieben. Ihr Nichterscheinen in der vorangegangenen Sitzungswoche meint…
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Veranstaltungstipp der Konrad-Adenauer-Stiftung: Expertenpodium zu Fluch und Segen der sozialen Netzwerke für unsere Demokratie
Die sozialen Medien wurden bei ihrer Einführung als ein Quantensprung in Sachen Partizipation und demokratischer Beteiligung gefeiert. Mit einem Mal gab es scheinbar keine hierarchisierte Kommunikation mehr, sondern jeder konnte…
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Veranstaltungstipp der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Bonhoeffer, der mit dem Lied“
Das Performance Theater „Bonhoeffer, der mit dem Lied“ beleuchtet die Zeit von 1900 bis 1945 in Deutschland. Im Mittelpunkt steht Dietrich Bonhoeffer, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und ein Mensch, der…
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Die Protestbewegung im Iran muss substantiell unterstützt werden
Vor einem Jahr wurde Jina Mahsa Amini in iranischer Haft ermordet, nachdem sie wegen angeblicher Missachtung von Kleidungsvorschriften festgenommen wurde. Seit einem Jahr gehen die Menschen im Iran mutig auf…
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Wettbewerb: „Team up! Jugendaustausch NRW-Großbritannien“
Ausgeschrieben vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales sowie Medien des Landes NRW: Der Wettbewerb „Team up! Jugendaustausch NRW-Großbritannien“ bietet die Möglichkeit, einfach und unkompliziert Unterstützung für Jugendaustauschprojekte mit…
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Bundeshaushalt 2024 enttäuscht und verschleiert
Diese Woche bringt die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Die Zahlen sind ernüchternd; es geht um 445,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben – das zumindest macht uns…
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Bei den „Familienunternehmern“ in Remscheid
Als Referent beim Mittagstisch der „Familienunternehmer“ in Remscheid habe ich in einem Vortrag über die Chancen des Wirtschaftsstandortes Deutschland gesprochen: Ich verspüre derzeit eine Art Lähmung, die wie Mehltau über…
