Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe zur gewähren. Diese Hilfe ist ein Baustein für die Ukraine, ihren gerechten Kampf für Freiheit und Wohlstand weiterzuführen. Seit nunmehr fast zwei Jahren verteidigen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ihr Land gegen die russische Aggression. Der Kampf der Ukraine ist aber auch immer ein Kampf für europäische Werte und für die europäische Friedensordnung. Es kann keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, wenn Russland seine imperialen und kolonialistischen Ziele weiterverfolgt. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Russland an den Grenzen der Ukraine halt machen würde. Deshalb ist ein Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer unumgänglich. Das bedeutet die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen.
Ähnliche Beiträge
Schattenhaushalte klar verfassungswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt CDU/CSU-Klage in allen Punkten recht – Haushaltsentwurf 2024 dadurch mit Milliardenlöchern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gegen die Änderung des Bundeshaushalts 2021 durch die damals neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP geklagt – heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung die…
Praktikum Jonathan Koch
Jonathan Koch absolvierte vom 12. September bis 14. Oktober 2022 ein Praktikum in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Über seine bisherige Zeit bei uns schreibt er am besten selbst: Mein Name ist…
Nationale Sicherheitsstrategie – schon wieder verschoben
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die zuständigen Bundesminister sollten unmittelbar im Anschluss in den Ausschüssen des Bundestags die Strategie vorstellen. Diese Pläne sind…
Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los
Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend im Plenum des Deutschen Bundestages beraten – greifen wir die bevorstehende…
Bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Düsseldorf
Als außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion und als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) hatte mich der bisherige und wiedergewählte Vorstand der Arbeitsgruppe Düsseldorf Emil Brachthäuser nach Düsseldorf eingeladen. An meinen Vortrag…
Weihnachtsfeier der Schüler Union Remscheid
Leckeres Essen, gute Getränke und viele anregende Gespräche prägten die diesjährige Weihnachtsfeier der Schüler Union Remscheid, zu der ich dankenswerterweise eingeladen wurde. In angenehmer Atmosphäre bot sich die Gelegenheit zum…
