Nationale Sicherheitsstrategie – schon wieder verschoben
Eigentlich wollte die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die zuständigen Bundesminister sollten unmittelbar im Anschluss in den Ausschüssen des Bundestags die Strategie vorstellen. Diese Pläne sind nun – erneut – abgesagt. Wieder einmal konnte sich die Ampel nicht einigen, wieder einmal hat die Bundesregierung den selbst gesetzten Zeitplan gerissen. Der Bundeskanzler lässt Führung in dieser strategischen Frage vollständig vermissen – ein Muster, das wir leider auch in anderen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenhängen bereits kennen. So fährt der Bundeskanzler nach Hiroshima zum G7-Gipfel, ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie, ohne eine China-Strategie.
Bild: Rückhol-Appell Sudan in Wunstorf April 2023
