Rentenpaket – Meine Reaktion auf den Offenen Brief – warum ich am Freitag zustimmen werde

Lieber Thomas,

liebe Freundinnen und Freunde der Jungen Union Solingen,

danke, dass Ihr Euch in der Jungen Union in den vergangenen Monaten so viele Gedanken über die Zukunft der Alterssicherung gemacht habt.

Nach den eingehenden Diskussionen in den verschiedenen Fraktionsgremien komme ich zum Ergebnis, dass ich am kommenden Freitag dem Rentenpaket zustimmen werde, auch dem von Euch kritisierten „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“.

Die Gründe hierfür sind folgende:

* Mit dem am Freitag zur Abstimmung stehenden Rentenpaket I sind zahlreiche andere Punkte verbunden, die mir und uns in der Union besonders wichtig sind: Die Einführung der Aktivrente und der Frühstartrente und auch die Einführung der Mütterrente III

* Ergebnis Eures Drucks aus der Jungen Union war, dass noch im Dezember die vereinbarte Rentenkommission eingesetzt wird, die bereits bis zum Sommer nächsten Jahres einen Vorschlag für ein Rentenpaket II vorlegen soll. Hier sind die zentralen Fragen des Rentenrechts, wie Lebensarbeitszeit, Renteneintrittsalter, Kreis der Rentenversicherten, Bemessungsgrundlage für die Renten, etc. zu behandeln, die in ihrer Wirkung allesamt einen großen Hebel zur Stabilisierung der Renten bieten, wenn man es richtig macht. Das ist auch mir ein wichtiges Anliegen.

* Mehrheiten für mehr Reformen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung jenseits der Koalition sind im Bundestag nicht erkennbar. Auch ein Scheitern der Koalition mit Neuwahlen brächte voraussichtlich keine günstigere Ausgangsposition.

* Für die Zukunft unseres Landes und der sozialen Sicherungssysteme sind weitere Reformen bei der sozialen Sicherung erforderlich. Ich erwarte nun endlich die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Reform des Bürgergelds hin zu einer Neuen Grundsicherung, wie wir es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Er ist für die nächsten Tage angekündigt und wird zur Nagelprobe dafür, ob die SPD tatsächlich die vereinbarten Reformen will.

* Für die Zukunft unseres Landes und der sozialen Sicherungssysteme sind darüber hinaus weitere Wirtschaftsreformen erforderlich, die wir mit der SPD bereits eingeleitet haben und die wir noch beschließen wollen. Eine Stärkung der Wirtschaft und die Wiedererlangung von Wirtschaftswachstum und höherer Beschäftigung werden sich ebenfalls außerordentlich stark auf die Stabilität der Sozialversicherungssysteme auswirken. Auch deshalb müssen wir an Mehrheiten für Reformen festhalten.

Ich bin enttäuscht darüber, dass das Gesetz zur Reform des Bürgergeldes noch nicht vorliegt. Ein vernünftiges Reformgesetz hier würde mir die Zustimmung am Freitag zum Rentenpaket deutlich erleichtern.

Ich bin schockiert über die Debatte beim Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende. Dort hat die Landesvorsitzende der NRW-Jusos von „Scheiß-Union“ und in Bezug auf die Bürgergeldreform von „Drecksentwurf“ gesprochen. Die Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, hat dem nichts entgegnet. Sie hat außerdem die Arbeitgeber in Deutschland, die wir für Wachstum und Reformen dringend brauchen, als Gegner bezeichnet. Ein solch koalitionsunfreundliches Verhalten ist bisher nicht nur in dieser Koalition beispiellos. Es bedarf nun endlich der „vertrauensbildenden Maßnahme“ der Vorlage eines vernünftigen Gesetzes zur Reform des Bürgergeldes durch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.

Ich bin der Jungen Union und der Jungen Gruppe vor diesem Hintergrund sehr dankbar, dass sie diese Rentendebatte mit so viel Sachverstand, Professionalität und Sachlichkeit führt.

Gerne können wir uns kurzfristig über die aktuelle politische Lage in Berlin und über die Zukunft der Alterssicherung austauschen. Ich stünde kommende Woche am Dienstag, den 09.12.2025, oder Mittwoch, den 10.12.2025, abends zur Verfügung. Solltet Ihr an diesem persönlichen Austausch Interesse haben, schlage ich vor, auch die JU-Freunde aus Remscheid und Wuppertal miteinzubinden.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin

Jürgen Hardt

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