Schattenhaushalte klar verfassungswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt CDU/CSU-Klage in allen Punkten recht – Haushaltsentwurf 2024 dadurch mit Milliardenlöchern

Schattenhaushalte klar verfassungswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt CDU/CSU-Klage in allen Punkten recht – Haushaltsentwurf 2024 dadurch mit Milliardenlöchern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gegen die Änderung des Bundeshaushalts 2021 durch die damals neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP geklagt – heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung die…