Hin und Her zum Gaspreis

Die Bundesregierung hat den Sommer lang an der unsozialen und handwerklich schlechten Gasumlage festgehalten. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte, dann gäbe es bereits in diesem Winter eine Gaspreisbremse. Anstatt dessen ist die Gaspreiskommission nun gezwungen gewesen, eine Einmalzahlung als Notinstrument vorzuschlagen. Diese Untätigkeit der Ampel-Regierung hat für Menschen und Unternehmen reale Folgen: Wir erleben Existenznot.

Das von der Gaspreiskommission avisierte Volumen von 5 Mrd. € für eine Einmalzahlung im Monat Dezember erscheint uns in der Entlastungswirkung für den Winter ungenügend zu sein. Auch die Höhe der Erstattung des Abschlags für Dezember auf Basis des Abschlags im September sehen wir kritisch, da viele Haushalte ihre Erhöhungen erst mit der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober 2022 erhalten haben. Bereits jetzt steht für uns fest: Preisbremse und Eimalzahlungen ersetzen nicht die Notwendigkeit der Nutzung aller Potenziale der Energieerzeugung. So hat die Ampel-Regierung sich immer noch nicht zu einer Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke durchringen können. Nur durch eine Steigerung des Energieangebots werden die Preise auch wieder fallen können.

Im Gesamtkonzept der Gaspreiskommission wird es auch darauf ankommen, Antworten auf Preissteigerungen etwa bei Strom, Öl und Pellets zu geben.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden den weiteren Diskussionsprozess konstruktiv begleiten, denn eine zielgerichtete und spürbare Entlastung der Privathaushalte und Unternehmen ist dringend erforderlich.

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