Warburg-Steuerskandal: Kanzler lässt viele Fragen offen

Erinnerungslücken, Widersprüchen und Wirrwarr um Kalendereinträge: Nach wie vor sind bei dem Hamburger Steuerskandal Warburg-Bank viele Fragen offen. Hierbei geht es insbesondere um die politische Einflussnahme des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz.
Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Hamburger Abgeordnetenhaus wurden
seitens Scholz unzureichend informiert. Im Grunde wurde bestenfalls nur bestätigt, was ohnehin schon bekannt war.

Mit dem nun erschienen Buch „Die Akte Scholz – der Kanzler, das Geld und die Macht“ von Oliver Schröm und Oliver Hollenstein wird ein neuerlicher öffentlicher Aufklärungsversuch unternommen. Die Autoren werfen neue Fragen auf, die Scholz bisherige Aussage in Zweifel ziehen.

Der Warburg-Steuerskandal wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Hamburger Politik, sondern fördert bundesweit Politikverdrossenheit. Hiermit muss endlich Schluss sein. Statt Erinnerungslücken und immer neuen Ausweichversuchen braucht es eine umfassende und ehrliche Einlassung des heutigen Bundeskanzlers und seines Umfeldes. 

Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler sich an wichtige Inhalte von bedeutenden Gesprächen nicht erinnern kann. Auch deshalb haben wir den Vorgang in dieser Woche zum Gegenstand der Aktuellen Stunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemacht.

Foto: © Jorma Bork_pixelio