Mehr Geld für die Bundeswehr
Die sicherheitspolitische Bedrohung hat die Bundesregierung zu einem kompletten Umdenken bei der Ausstattung der Bundeswehr bewegt. Ohne Wissen der Mitglieder der Koalitionsfraktionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr sowie die Einhaltung des Zwei-Prozent-Finanzierungsziels für die Verteidigung bereits ab 2022 angekündigt.
Acht Jahre lang haben wir bei unserem SPD-Koalitionspartner versucht, mehr Geld für die Bundeswehr durchzusetzen. Zwar sind die Ausgaben für die Bundeswehr unter Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich angehoben worden – vom Zwei-Prozent- Ziel sind wir nach wie vor weit entfernt. Mit der SPD unter Esken, Walter-Borjans und Mützenich war leider in der großen Koalition nicht mehr zu vereinbaren. Wir unterstützen den Plan von Olaf Scholz und setzen darauf, dass er in der eigenen Koalition hierfür eine Mehrheit hat.
Bild: © Gemen64/pixelio
