Cannabis kommt – leider! 

Lange wurde diskutiert, diese Woche nun hat der Bundestag über den Cannabis-Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt. Ich lehne dieses Gesetz sehr deutlich ab. Wie übrigens auch viele Kolleginen und Kollegen der Ampelkoalition, die das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Die Legalisierung von Cannabis ist das vollkommen falsche Signal. Sowohl aus Gründen des Gesundheits- wie auch des Kinder- und Jugendschutzes bestehen erhebliche Bedenken gegen den Konsum. Auch die rechtspolitischen Ziele (Austrocknung des Schwarzmarktes, Eindämmung von Kriminalität) werden mit diesem Entwurf nicht erreicht werden.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben einen eigenen Antrag eingebracht (siehe Anlage), der die Gegenposition zu dem Gesetzentwurf der Ampel darstellt. Er verweist klar auf die Gefahren, die bereits von ärztlicher und juristischer Seite gegen die Legalisierungspläne vorgebracht wurden und zeigt den gestiegenen Bedarf an Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen. Gleichzeitig stellen wir klar, dass wir die Wirkung von Cannabis als Medizin weiter erforschen wollen, um den Nutzen für die oftmals schwerkranken Patientinnen und Patienten zu vergrößern. 

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