Neue Landesregierung mit wegweisenden Entscheidungen zu den Kommunen

Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – der Koali­tionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landes­re­gierung in Düsseldorf – trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit Blick auf eine gerechtere Gemeindefinanzierung. Dort heißt es: „Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Zu diesem Zweck werden wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“ (Z 5177 ff.)

Diese präzise Aussage, die zügig umgesetzt werden soll, wird eine neue Ära in der kom­mu­nalen Finanzpolitik einleiten.

Mindestens ebenso wichtig wie die angekündigte Lösung für die Altschulden sind die vorgesehenen Umstellungen bei der Gemeinde­finanzierung. Denn die Schwächen der Haushalte großer Städte mit Strukturproblemen müssen von Grund auf behoben werden.

Zugleich bekennt sich die neue Regierung in diesem Koalitionsvertrag auch zu konkreten Hilfen für die Kommunen, um die neuen Herausforderungen insbesondere des Klimaschutzes zu bewältigen. Ich werde auf dem Landesparteitag der CDU in NRW am kommenden Samstag in Bonn für diesen Koalitionsvertrag stimmen und mich sowohl im Bund als auch vor Ort dafür einsetzen, dass der Plan zur Entlastung der Kommunen rasch verwirklicht wird.

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