Heizungsgesetz gestoppt – Warum?
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte heute im Bundestag verabschiedet werden, doch wir Parlamentarier hatten viel zu wenig Zeit, uns mit diesem Gesetz, das ja weitreichende Folgen für jeden von uns hat, auseinanderzusetzen. Dieses Durchwinken widerspricht unserem Demokratieverständnis und deshalb hat mein Kollege Thomas Heilmann beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt – dem wurde jetzt stattgegeben. Somit ist das GEG erst einmal vom Tisch und wir haben Zeit gewonnen, in einem angemessenen Zeitrahmen ein demokratisches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen bei diesem heiklen Thema.
Ich stimme Friedrich Merz in seiner Beurteilung zu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz. Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag. Olaf Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen.“
Bild: ©Tim Reckmann/Pixelio
