OSZE-Jahrestagung in Birmingham
Letztes Wochenende war ich auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE-PA) in Birmingham. Hauptthema war natürlich der Angriff des Mitgliedes der OSZE Russland auf ein anderes Mitglied, nämlich die Ukraine. Russland verletzt damit alle Vertragsteile der „Schlussakte von Helsinki“, die dauerhaft Frieden für Europa bringen sollte. Nachdem Russland den Europarat verlassen hat, ist die OSZE die letzte Klammer zwischen Russland und Belarus einerseits und dem freien Europa andererseits. Ich hoffe, dass die OSZE eines Tages einen für die Ukraine fairen Frieden überwachen kann, denn dafür wäre sie prädestiniert.
Auf dem Foto: Die „EPP and Likeminded“-Gruppe von Abgeordneten in der OSCE-PV nach der Sitzung am 4. Juli 2022. Vorne die Präsidentin der Versammlung, Margareta Cederfeld. Mit dabei auch unser deutscher Kollege Tobias Winkler und der US-Senator Roger Wicker.
