Politischer Vortrag in Elz

Der CDU-Kreisverband Limburg-Weilburg, Wahlkreis meines Kollegen Klaus-Peter Willsch, hat mit mir zu Russlands Krieg gegen die Ukraine diskutiert. Auf der Veranstaltung in Elz (Hessen) konnte ich meine Verbundenheit mit der Region unterstreichen: mein Urgroßvater hat in der Nachbargemeinde Ennerich vor über 100 Jahren ein Haus gebaut, nicht weit von der großen ICE-Eisenbahnbrücke über die Lahn. Mein Vater ist im benachbarten Limburg aufgewachsen. Die Menschen zwischen Taunus und Westerwald sind mir also durchaus nahe.

In das schwierige Thema des russischen Krieges gegen die Ukraine habe ich mit einem circa dreißigminütigen Vortrag systematisch eingeführt. Es geht um die Vorgeschichte, Putins Legendenbildung, die er zur Rechtfertigung heranzieht, unser aktuelles Handeln und die notwendigen Schlussfolgerungen für die Zukunft. Kein Thema hat die Menschen in den politischen Diskussionen in Deutschland so sehr bewegt und besorgt wie das, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht.

Angestiftet durch Nachfragen aus dem Publikum haben wir auch intensiv über unser Verhältnis zu China diskutiert. Hier sind wir ebenfalls in Abhängigkeiten, die wir rasch entflechten müssen, um nicht erpressbar zu sein. Anders als im Konflikt mit Putin dürfen wir davon ausgehen, dass die chinesische Führung ihre Interessen und den Vorteil des Landes klar im Blick hat. Das macht die Entwicklung einer Strategie deutlich leichter. Die Kommunistische Partei Chinas leitet ihre Rechtfertigung für die Diktatur im Lande daraus ab, dass sie Fortschritt und Wohlergehen für die Menschen gewährleistet. Um diesem Anspruch für den großen Teil der Bevölkerung in China gerecht zu werden, ist China auf gute wirtschaftliche Beziehungen angewiesen.

Ohne den Wohlstand durch Handel mit Europa und Nordamerika wäre die Machtbasis der Kommunistischen Partei Chinas gefährdet. Wenn wir Europäer gemeinsam mit den Amerikanern eine China-Strategie entwickeln, so sehe ich eine Chance, bestimmte „Leitplanken“ gegenüber China – etwa in der Menschenrechtspolitik oder mit Blick auf faire Handelsbeziehungen –durchzusetzen. Ich finde, die Bundesregierung und die Europäische Kommission sollten mit einem solchen Plan offensiv auf Washington zugehen.