Selbstverteidigung der Ukraine stärken

Seit nunmehr 60 Tagen kämpft die Ukraine tapfer gegen die russische Übermacht in ihrem Lande. Es ist den Ukrainern gelungen, den ersten großen Angriff Russlands auf breiter Front zurückzuwerfen. Die russischen Streitkräfte haben sich daraufhin neu formiert und versuchen nun, das Land von Osten her aufzurollen. Auch diesem Angriff stemmt sich die Ukraine entgegen. Für uns alle wäre es das Beste, wenn es der Ukraine ein zweites Mal gelänge, die russischen Truppen zu stoppen. Denn Russland bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Hat Putin mit seinem brutalen Vormarsch Erfolg, so fürchte ich, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren noch mit ganz anderen Expansionsgelüsten Putins konfrontiert werden.

Um sich wirksam zu verteidigen, braucht die Ukraine effektive Waffen. Solche Waffen sind auch in Deutschland vorhanden. Insbesondere hat die deutsche Rüstungsindustrie bei der Bundeswehr ausgesondertes, aber gut brauchbares schweres Gerät, z.B. Leopard-I-Panzer und Schützenpanzer Marder. Die Ukraine möchte dringend diese Ausrüstung haben. Lange hat die Bundesregierung gezögert. Immer wieder neue Gründe schob der Kanzler vor, um diese zweifelllos schwere Entscheidung nicht treffen zu müssen.

Über die Ostertage haben wir in der Union beschlossen, in dieser Sitzungswoche des Bundestages einen eigenen Antrag über die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag zu stellen. Wir wissen, dass weite Teile der FDP und auch viele Kollegen bei Grünen und SPD ebenfalls unserer Meinung sind.

Nachdem der Bundeskanzler noch in seinem Spiegel-Interview vom 23. April die Lieferung schwerer Waffen ablehnte, ebenso die SPD-Vorsitzende Esken am Montag dem 25. April, kam am Dienstag die Kehrtwende: Nun werden immerhin Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung gestellt, die bei der Bundeswehr ausgesondert sind. Sicher auch, um eine Abstimmungsniederlage im Bundestag zu vermeiden, formulierte die Regierungskoalition einen eigenen Antrag zur Lage in der Ukraine und zur Lieferung schwerer Waffen.

Uns in der Union geht es um die Sache. Wir wollen, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. Wir erkennen an, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzogen hat und haben deshalb einen gemeinsamen Antrag von Koalition und CDU/CSU im Deutschen Bundestag erreicht. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass unsere Ankündigung eines eigenen Antrages maßgeblich zu dieser Veränderung der Position der Bundesregierung beigetragen hat. Selten war Opposition so effektiv.

In den nächsten Wochen werden wir genau hinschauen, ob die Bundesregierung tatsächlich auch dem Antrag folgt und Waffen liefert. Anderenfalls müssen wir im Interesse der Ukraine den Streit mit Bundeskanzler Scholz fortsetzen.

Auf dem Foto sehen Sie mich mit der Abgeordneten der ukrainischen Rada, Inna Sovsun (links) und ihrer Beraterin Victoria Voytsitska, die ich gestern zu einem Gespräch traf.