Mehr Geld für die Bundeswehr – aber so, wie vom Kanzler angekündigt!

Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt die bisherige, in der großen Koalition leider nur halbherzige, Verteidigungsplanung auf den Kopf. Wir brauchen eine deutlich besser ausgerüstete Bundeswehr. Zur Überraschung seiner Parteifreunde von der SPD und unter Beifall der Unionsfraktion hat Bundeskanzler Scholz in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar gesagt: „Wir werden …ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten… Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmal mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren“. Wir unterstützen den Bundeskanzler bei diesem Plan. Für die Einrichtung eines „Sondervermögens“, also 100 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr, braucht die Regierung eine Grundgesetzänderung und somit unsere Unterstützung. 

Was die Koalition nun aber vorgelegt hat, ist so nicht akzeptabel. Entgegen der Ankündigung des Bundeskanzlers sind die 100 Milliarden Euro keinesfalls nur für die Bundeswehr vorgesehen. Und von der dauerhaften Einhaltung des 2-Prozent-Ziels ist weder im nun vorliegenden Gesetzentwurf noch im aktuellen Haushaltsplan etwas zu erkennen. Wir bestehen darauf, dass die 100 Milliarden tatsächlich der Bundeswehr und unserer Sicherheit zugutekommen und dass wir durch ein Festschreiben des 2-Prozent-Ziels Verlässlichkeit bei der Bundeswehrausstattung für die Zukunft erreichen. Das wäre ein großer Fortschritt. Ich erinnere mich an die Sondierungsgespräche mit der SPD vom Januar 2018, wo mehr als 1,5 Prozent zu unserem Ärger nicht durchsetzbar waren. 

Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Koalition bereit ist, die Ankündigung ihres Bundeskanzlers wortgenau umzusetzen. Es wäre auch eine große Enttäuschung für unsere NATO-Partner, wenn das Kanzlerwort vom 27. Februar nicht Wirklichkeit würde.