Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses mit Olaf Scholz

Erstmals war am Donnerstag der Bundeskanzler zu Gast im Auswärtigen Ausschuss. Bereits am Vortag haben wir ihn im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Fragestunde“ befragt. Seine Antworten zu Waffenexporten an die Ukraine blieben vage. Ich nutzte die Gelegenheit, hinter den verschlossenen Türen des Auswärtigen Ausschusses nachzuhaken. Die Antwort hier war zwar präziser, ich werde aber in den nächsten Tagen erneut nachhaken, wenn es anders kommt als vom Bundeskanzler intern angekündigt.

Neben der aktuellen Krisenpolitik in Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine müssen wir gemeinsam – alle demokratischen Parteien in Deutschland – die Schlussfolgerungen für unsere Außen- und Sicherheitspolitik präziser ausarbeiten. Für mich steht nun die Schaffung fester Beziehungen auch zu Staaten im Vordergrund, die sich bisher als neutral beziehungsweise blockfrei betrachten, zum Beispiel Indien, sowie zu vielen Staaten Afrikas, Lateinamerikas sowie Asiens. Deutschland muss sein politisches und wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen und neben unseren Werten in der Außenpolitik auch unsere Interessen wirksam vertreten. Hoffentlich gelingt es, dass beides miteinander nicht in Widerspruch gerät. Doch auch in solchen Fällen können wir nicht einfach nur nichts tun.

Der unmittelbare Vergleich zwischen den Fragen und Antworten der öffentlichen Regierungsbefragung und des Gesprächs mit dem Bundeskanzler in der Vertraulichkeit des Auswärtigen Ausschuss hat mir nochmals vor Augen geführt, dass wirksame Regierungskontrolle durch das Parlament nicht allein in öffentlichen Sitzungen stattfinden kann.