Konzertierte Aktion und Bundeshaushalt

Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich. Er reizt die zur Verfügung stehenden Verschuldungsmöglichkeiten bereits komplett aus, obwohl erhebliche Unsicherheiten bestehen: Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie und permanente Mehrforderungen aus den Reihen der Koalition. Zusätzlich werden weder klare Prioritäten gesetzt noch strukturelle Probleme des Bundeshaushalts angegangen. Von „Zeitenwende“ ist keine Spur. Im Ergebnis liegt alles andere als ein seriöser Haushaltsentwurf vor.

Dabei bedarf es jetzt einer echten Kraftanstrengung mit Lösungen statt ergebnisloser Gesprächsrunden. Klarheit, Ernsthaftigkeit und Zielgenauigkeit sind die Maßstäbe der Stunde. Diesen Maßstäben wird weder der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 noch die erste Gesprächsrunde der „Konzertierten Aktion“ gerecht. Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass die Verschuldung im Bundeshaushalt im weiteren Jahresverlauf nicht ausufert. Die Ampel muss endlich einen umfassenden und über den Tag hinausgehenden Plan vorlegen, wie sie der aktuellen Situation Herr werden will. Auch muss sie erklären, auf welche Vereinbarungen aus ihrem von der Realität überholten Koalitionsvertag sie verzichten will. Dem Wort der „Zeitenwende“ müssen auch im Bundeshaushalt Taten folgen.

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