Unausgegorenes Energie-Entlastungspaket

Um die massiv gestiegenen Energiekosten einzudämmen, hat die Bundesregierung diese Woche ein Entlastungspaket beschlossen, das u.a. die Zahlung einer Energiepreispauschale, ein Steuerentlastungsgesetz und vergünstigten ÖPNV vorsieht und so die Bürger unterstützen soll.

Das liest sich gut auf dem Papier, birgt aber riesige Probleme. Während das Energiepaket wohl für einige Menschen eine finanzielle Entlastung bedeuten kann, werden dabei Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Betriebe konsequent vergessen. Für diejenigen, die von dem Paket profitieren könnten, kommt die Hilfe viel zu spät. Die Auszahlung der Energiepreispauschale kann frühestens im September 2022 erfolgen, wenn die nächste Heizsaison schon längst begonnen hat. Minijobber und einkommensschwache Selbstständige – also die, die sie am mit meisten bräuchten – werden aufgrund bürokratischer Hürden frühestens ab Mai 2023 unterstützt.

Gleichzeitig ist Missbrauch vorprogrammiert, da man sich den Auszahlungsanspruch ab einer Stunde Arbeit im Jahr sichern kann. Damit nicht genug, kommt erschwerend hinzu, dass Arbeitgeber die Energiepauschale für Arbeitnehmer, die unter 300 EUR Lohnsteuer abführen, auch noch vorstrecken müssen. Wann das Geld überhaupt rückerstattet wird, bleibt ungewiss. Von dem bürokratischen Mehraufwand dieses Pakets will ich gar nicht erst anfangen…

Und das bundesweite ÖPNV-Ticket und die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate ab Juni sind zwar gut gemeint, stellen aber keine langfristige Lösung dar. Eine Entspannung der Energiepreise ist auch in drei Monaten kaum abzusehen. Gerade Pendler, Menschen im ländlichen Raum sowie die Transport- und Logistikbranche sind daher auch ab September erheblich auf bezahlbare Kraftstoffpreise angewiesen. Deshalb finde ich das Energiepaket insgesamt zu kurz gegriffen, stellenweise zu langsam und nicht nachhaltig genug. Hier muss noch nachgebessert werden.

Vor allem erwarte ich, dass die Bundesregierung ihre Versprechen hält und die vollen Kosten für Energiepreispauschale, Familienzuschuss und 9 Euro-Ticket übernimmt. Die Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit statt Mehrbelastung: Wenn sie die Zeche auf Kosten der Verbraucher zahlen müssen, sind das Beschlüsse für die Tonne.